Basisdemokratie an Schulen- Einführung eines Schülerentscheides

Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen: In die SMVO einen §14a Schülerentscheid in folgendem Wortlaut einzufügen:


(1) Ist es nicht möglich, im Schülerrat nach mehrfacher Behandlung eines Themas/Beschlusses einen mehrheitsfähigen Konsens zu finden, so kann der Schülerratsvorstand einen Schülerentscheid anberaumen. Dies ist ebenso durch Beantragung dessen von min. 25% des Schülerrates oder der Schüler einer Jahrgangsstufe möglich. Stimmberechtigt zum Schülerentscheid ist jeder Schüler der Schule.


(2) Die geheime Abstimmung erfolgt in Form einer Ja/Nein-Frage, Enthaltungen sind möglich. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl in den Klassen und wird vom Klassensprecher geleitet. Eine Briefwahl ist auch möglich. Der Schülerentscheid ist in an berufsbildenden Schulen gültig, sofern mindestens 25% der Schülerschaft teilgenommen haben, an allgemeinbildenden Schulen wird hierzu eine Teilnahme von mindestens 50% benötigt.


(3) Das Abstimmungsergebnis besitzt die Gewichtung eines Schülerratsbeschlusses und ist für den Schülerrat verpflichtend, wenn eine Zweidrittelmehrheit zu Stande kommt. Die vom Schülerrat entsandten Mitglieder der Schulkonferenz müssen die in der Abstimmung bekundete Mehrheitsmeinung der Schüler vertreten.


(4) Es ist auch möglich einen Schülerentscheid pro Halbjahr auf kommunaler Ebene durchzuführen.