Basisdemokratie an Schulen - Einführung eines Schulentscheids

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Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:

In die SchuKonfVO einen §8a Schulentscheid in folgendem Wortlaut einzufügen:

  • (1) Im Falle von Streitfragen besonderer Tragweite kann von der SchuKo ein Schulentscheid anberaumt werden; ebenso ist dies durch Beantragung dessen von einer Mehrheit des Schülerrates, Elternrates oder der Lehrerschaft möglich. Am Schulentscheid nehmen alle Schüler, Eltern und Lehrer teil.
  • (2) Die Abstimmung ist in Form einer Ja/Nein-Frage durchzuführen, Enthaltungen sind möglich. Der Entscheid wird unter den Schülern durch den Klassenschülersprecher, unter den Eltern durch den Klassenelternsprecher und unter den Lehrern durch den Direktor in geheimer Abstimmung durchgeführt.
  • (3) Das Abstimmungsergebnis kommt in seiner Gewichtung einem Schulkonferenzbeschluss gleich und kann von der SchuKo nicht angefochten werden. Das Abstimmungsergebnis unter den Schülern ist bindend für die Vertreter der Schüler in der SchuKo; gleiches gilt für Eltern und die Lehrerschaft. Jede Partei ermittelt den prozentualen Anteil der Ja-Stimmen, aus den Anteilen der Ja-Stimmen aller drei Parteien wird der Durchschnitt gebildet, der das Ergebnis darstellt.