Leitantrag: SMVO - Entwurf einer neuen SMVO

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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Schüler in den Schulen im Freistaat Sachsen (Schülermitwirkungsverordnung - SMVO)

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§1 Grundsätze

(1) Die Schülermitwirkung ist – unbeachtet der besonderen Aufgaben der Schülervertreter - Angelegenheit aller Schüler der gesamten Schule.
(2) Die Schülermitwirkungsverordnung gilt für alle Schüler von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in staatlicher wie auch freier Trägerschaft. Alle Schüler haben einen gleichberechtigten Anspruch, sich vertreten zu lassen.
(3) Ein grundsätzliches Recht auf Vertretung der Schülerschaft haben alle Schüler ab Schuleintritt. Ab der Klassenstufe 5 ist die Einrichtung von Schülervertretungsstrukturen verpflichtend. Für die Klassenstufen 1 – 4 ist die Einrichtung von Schülervertretungsstrukturen zu ermöglichen. Grundsätzlich vertreten die Kreisschülerräte und der Landesschülerrat vollumfänglich die Belange von Grundschülern.
(4) Die Schülervertreter haben die Aufgabe, die Mitwirkung der Schüler am Leben und Unterricht Ihrer Schule zu verwirklichen. Sie haben ein bildungspolitisches Mandat.
(5) Schüler dürfen wegen Ihrer Tätigkeit als Schülervertreter weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Diese Tätigkeit ist im Zeugnis oder in anderer geeigneter Form ohne Wertung zu bescheinigen.
(6) Die Schülervertreter sind ehrenamtlich tätig und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie sind in Ihren Entscheidungen und Handlungen der Schülerschaft und den Mitgliedern des entsprechenden Schülervertretungsgremiums verantwortlich.

§ 2 Unterstützung der Schülermitwirkung

(1) Den Schülern der Klassen- oder Jahrgangsstufen 5 bis 13 ist während der allgemeinen Unterrichtszeit eine Stunde in der Woche, den Schülern im Teilzeitunterricht eine Stunde im Monat, für Angelegenheiten der Schülermitwirkung zur Verfügung zu stellen. Alle weiteren Aktivitäten (bspw. Vorstandssitzungen) können jederzeit außerhalb des Unterrichts abgehalten werden. Die räumlichen Gegebenheiten sind durch die Schulleitung in einem angemessenen Rahmen zu gewährleisten.
(2) Der Schulleiter sorgt im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass dem Schülerrat die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Räume und Einrichtungen der Schule sowie der notwendige Geschäftsbedarf zur Verfügung stehen. Darunter versteht man die Gewährleistung von kostenfreien Kopien und allgemeinem Verbrauchsmaterial, sowie den Zugang zu einem PC-Arbeitsplatz mit Internetverbindung zur Vorbereitung der Schülervertretungsarbeiten. Private Materialbesorgungen und –verbrauch ist nur mit Absprache der Schulleitungen möglich und muss durch diese finanziell beglichen werden. Hierfür ist im Haushaltsplan der Schule ein eigener Posten einzurichten. Der Schulträger stellt hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung
(3) Schülervertreter können während der Unterrichtszeit bis zu zwei Unterrichtsstunden im Monat zusammentreten. Die Klassen- und Kurssprecher bzw. deren Stellvertreter sind für die Teilnahme an den Sitzungen des Schülerrates freizustellen. Die Schülersprecher sowie die anderen gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 SächsSchulG gewählten Mitglieder des Schülerrates sind zusätzlich für die Teilnahme an den Sitzungen des Kreis- oder Landesschülerrates, sowie der auf Bundesebene gegründeten Schülervertretung vom Unterricht freizustellen. Grundsätzlich sind Schülervertreter für Aufgaben im Rahmen ihres Mandates freizustellen. Eine Einschränkung dieses Rechtes ist nicht zulässig.
(4) Der Schülerrat ist in allen schulischen Angelegenheiten, die das Interesse der Schüler berühren, zu beteiligen. Dies schließt die Vertretung der Schüler in der Schulkonferenz ein und kann auch die Teilnahme von Beauftragten des Schülerrates an Lehrerkonferenzen im Rahmen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Lehrerkonferenzen (Lehrerkonferenzverordnung – LKonfVO) umfassen.

§ 3 Satzung

(1) Der Schülerrat, der Kreisschülerrat und der Landesschülerrat können sich nach §56 SächsSchulG und im Rahmen dieser Verordnung eine eigene Satzung geben, in der ergänzende Bestimmungen über Aufgaben und Arbeitsweise der Schülervertretungen getroffen werden können (SV-Satzung).
(2) Die jeweilige SV-Satzung ist vor ihrem Inkrafttreten der zuständigen Institution zur Stellungnahme vorzulegen:
1. der Schulkonferenz durch den Schülerrat,
2. der jeweiligen Regionalstelle des Landesamtes für Schule und Bildung durch den Kreisschülerrat oder
3. der obersten Schulaufsichtsbehörde durch den Landesschülerrat.
(3) Die jeweilige Schülervertretung ist berechtigt, sich für den Ablauf ihrer Sitzungen eine Geschäftsordnung neben der Satzung zu geben. Diese ist vor ihrem Inkrafttreten den in Abs. 2 genannten Institutionen zur Stellungnahme vorzulegen.


Abschnitt 2: Organe der Schülermitwirkung

§ 4 Schülervertretungen

(1) Schülervertretungen in der Schule sind die Klassensprecher, die Jahrgangsstufensprecher, der Schülersprecher und der Schülerrat. Übergeordnete Schülervertretungen sind der Kreisschülerrat und der Landesschülerrat.
(2) Jede Schülervertretung kann die Bildung von Teilschülervertretungen für die einzelnen in einer Schule oder einem Schulzentrum vorhandenen Schulstufen oder Schularten beschließen. Sie setzen sich aus den jeweils den betreffenden Bereichen angehörenden Mitgliedern der Gesamtschülervertretung zusammen. Jede Teilschülervertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

§ 5 Allgemeines Wahlverfahren

(1) Gewählt wird gemäß den demokratischen Wahlgrundsätzen. Die Wahlen können offen erfolgen, wenn alle Wahlberechtigten dem Wahlmodus der offenen Abstimmung zustimmen. Die Aufstellung und Wahl der Kandidaten bedürfen keiner Bestätigung.
(2) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Bei erneuter Stimmgleichheit entscheidet das Los.
(3) Die einzelnen Gremien können darüber hinaus in einer Geschäftsordnung die Wahlmodi näher regeln, solange sie den nachfolgenden Festlegungen der SMVO nicht widersprechen.

§ 6 Amtszeit

(1) Die Schülervertreter und deren Stellvertreter werden in der Klasse, in der Schule und auf Kreisebene in der Regel jeweils für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Soll die Amtszeit zwei Schuljahre umfassen, muss dies vor der Wahl bekannt gegeben werden. Die Schülervertreter und deren Stellvertreter im Landesschülerrat werden in der Regel für die Dauer von zwei Schuljahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl.
(2) Das Amt eines Schülervertreters erlischt vor Ablauf der Amtszeit mit dem Entzug des Vertrauens durch die Mitglieder des entsprechenden Gremiums, durch seinen Rücktritt oder Verlust der Wählbarkeit.
(3) Schülervertreter, deren Amtszeit abgelaufen oder deren Amt erloschen ist, bekleiden ihr Amt bis zur Neuwahl geschäftsführend weiter. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind. Als geschäftsführende Amtsinhaber laden sie die Wahlberechtigten zur Neuwahl ein und bereiten die Wahl vor. Ist kein geschäftsführender Amtsinhaber vorhanden oder ist er verhindert, übernimmt diese Aufgabe dessen Stellvertreter.
(4) Ein Schülervertreter kann aus seinem Amt nur dadurch abberufen werden, das eine absolute Mehrheit der Mitglieder des entsprechenden Gremiums dem Amtsinhaber das Misstrauen ausspricht. Wird einem Amtsinhaber das Misstrauen ausgesprochen, so ist auf der selben Versammlung ein Nachfolger zu wählen. Besteht aktives und passives Wahlrecht für alle Schüler, ist nach einem Votum eine Frist von zwei Wochen einzuräumen, in der sich Kandidaten aus der Mitte der Schülerschaft entsprechend der Satzung des jeweiligen Gremiums als Kandidat bewerben können. Nach Ablauf der zwei Wochen ist ein Nachfolger für den vorherigen Amtsinhaber aus den Reihen der Kandidaten zu wählen.

§ 7 Klassensprecher und Jahrgangsstufensprecher

(1) Ab Klassenstufe 5 wählen die Schüler einer Klasse bis zum Ablauf der zweiten Unterrichtswoche einen Klassensprecher und dessen Stellvertreter.
(2) Wird der Unterricht nicht im Klassenverband erteilt, wählen die Schüler einer Jahrgangsstufe für je 20 Schüler einen Jahrgangsstufensprecher und dessen Stellvertreter. Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Im Falle neugebildeter Klassen oder wenn kein geschäftsführender Amtsinhaber und auch kein Stellvertreter für die Vorbereitung der Wahl zur Verfügung steht, veranlasst der Klassenlehrer für die Wahl des Klassensprechers und der Vertrauenslehrer oder ein vom Schulleiter beauftragter Lehrer für die Wahl der Jahrgangsstufensprecher das Erforderliche.

§ 8 Schülerrat

(1) Der Schülerrat gemäß § 53 Abs. 1 SächsSchulG tritt binnen drei Wochen nach der Wahl seiner Mitglieder, spätestens jedoch bis zum Ablauf der siebten Unterrichtswoche zusammen und wählt aus der Mitte der Schüler den Schülersprecher, dessen Stellvertreter sowie die weiteren Vertreter der Schüler für die Schulkonferenz gemäß § 43 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 5 SächsSchulG und deren Stellvertreter. Wird der Schülerratsvorstand durch die gesamte Schülerschaft gewählt, bereitet der geschäftsführende Schülersprecher bzw. sein Stellvertreter mit dem Vertrauenslehrer bzw. einem vom Schulleiter beauftragter Lehrer bis spätestens zum Ablauf der siebten Unterrichtswoche die Abstimmung vor.
(2) Der Schülerrat besteht aus den Klassen- oder Jahrgangsstufensprecher der Schule und wählt in der Regel einen Schülerratsvorstand (Schülersprecher, Stellvertreter und weitere Vorstandsmitglieder). Der genaue Aufbau des Schülerrates wird in der jeweiligen Satzung des Schülerrates festgelegt.
(3) Der Schülersprecher lädt zu den Sitzungen des Schülerrates ein, bereitet sie vor und leitet sie. Der Schülerrat muss einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder es verlangt.
(4) Steht kein geschäftsführender Amtsinhaber und auch kein Stellvertreter für die Einberufung der ersten Sitzung und die Vorbereitung der Wahl des Schülersprechers zur Verfügung, übernimmt der Vertrauenslehrer oder ein vom Schulleiter beauftragter Lehrer die Einladung der Mitglieder.
(5) In regelmäßigem Abstand, mindestens jedoch zweimal im Schulhalbjahr, findet eine gemeinsame Sitzung des Schülerrats, des Vertrauenslehrers und des Schulleiters statt.
(6) Die Mitglieder des Schülerrates sind den Schülern ihrer Klasse oder Jahrgangsstufe im Anschluss von Schülerratssitzungen zur Berichterstattung verpflichtet. Die Mitglieder des Schülerratsvorstandes legen am Ende Ihrer Amtszeit Rechenschaft ab. Dies kann schriftlich oder mündlich bei einer offiziell einberufenen Versammlung des Schülerrates erfolgen.

§ 9 Kreis- und Stadtschülerrat

(1) Der Kreisschülerrat gemäß § 54 Abs. 1 SächsSchulG tritt binnen drei Wochen nach der Wahl seiner Mitglieder, spätestens jedoch bis zum Ablauf der zehnten Unterrichtswoche, zusammen und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Er kann gemäß seiner Satzung einen Vorstand wählen, der aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern besteht.
(2) Wählbar als Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender oder als Vorstandsmitglied sind Schüler, die mindestens Klassensprecher ihrer Klasse sind und bis zum Ende des betreffenden Schuljahres Schüler im betreffenden Kreisgebiet sind.
(3) Stimmenberechtigt sind die Schülersprecher oder ein vom Schülerrat delegierter Vertreter der Schule im Kreisschülerrat. Jede Schule besitzt eine Stimme.
(4) Darüber hinaus wählt der Kreisschülerrat in dem Jahr, in dem die Amtszeit des bisherigen Landesschülerrates abläuft, gemäß § 10 Absatz 1 aus seiner Mitte die Delegierten für den Landesschülerrat. Wählbar ist, wer mindestens bis zum Ende des folgenden Schuljahres Schüler im betreffenden Landkreise oder der kreisfreien Stadt ist. Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
(5) Der Kreisschülerratsvorsitzende bzw. dessen Stellvertreter lädt zu den Sitzungen des Kreisschülerrates ein, bereitet sie vor und leitet sie.
(6) Steht kein geschäftsführender Amtsinhaber und auch kein Stellvertreter für die Einberufung der ersten Sitzung und die Vorbereitung der Wahlen zur Verfügung, übernimmt das Landesamt für Schule und Bildung die Einladung der Mitglieder sowie die Vorbereitung der ersten Sitzung.
(7) In regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch zweimal im Schuljahr, findet eine gemeinsame Sitzung des Kreisschülerratsvorstands und der zuständigen Stelle des Landesamtes für Schule und Bildung statt.
(8) Die Mitglieder des Kreisschülerrates sind den Schülerräten zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit verpflichtet. Zum Ende einer Legislatur muss den Mitgliedern des Kreisschülerrates ein schriftlicher oder mündlicher Rechenschaftsbericht zur Kenntnis gegeben werden.

§ 10 Landesschülerrat

(1) Der Landesschülerrat gemäß § 55 Abs. 1 SächsSchulG setzt sich wie folgt zusammen: Der Landesschülerrat besteht aus 75 Delegierten. Die Anzahl der Vertreter, die ein Kreisschülerrat als Mitglieder des Landesschülerrates wählt, wird gemäß folgender Formel bestimmt: Der prozentuale Anteil der Schülerzahl des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt an der Gesamtschülerzahl Sachsens. Die daraus resultierende Zahl wird mathematisch gerundet.
(2) Dieser Delegiertenschlüssel und die damit verbundene Berechnung der Mandate pro Kreis bzw. kreisfreier Stadt ist durch die oberste Schulaufsichtsbehörde alle zwei Jahre auf Grundlage der Schülerzahl des vorangegangenen Schuljahres zu überprüfen und ggf. anzupassen.
(3) Der Landesschülerrat tritt binnen drei Wochen nach der Wahl seiner Mitglieder, spätestens jedoch bis zum Ablauf der zwölften Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn zusammen und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die Vertreter der Schüler für den Landesbildungsrat gemäß § 55 Abs. 2 Satz 3 und § 63 Abs. 3 Nr. 3 SächsSchulG. Er kann einen Vorstand wählen, der aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und höchstens fünf weiteren Mitgliedern besteht.
(4) Der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter lädt zu den Sitzungen des Landesschülerrats ein, bereitet sie vor und leitet sie.
(5) Die Sitzungen des Landesschülerratsvorstandes und der Landesdelegiertenkonferenz sind grundsätzlich öffentlich. Diese können jedoch nicht öffentlich eingerichtet werden, wenn sich die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder oder der Delegierten dafür entscheidet.
(6) Steht kein geschäftsführender Amtsinhaber und auch kein Stellvertreter für die Einberufung der ersten Sitzung und die Vorbereitung der Wahlen zur Verfügung, übernimmt das Staatsministerium für Kultus die Einladung der Mitglieder sowie die Vorbereitung der ersten Sitzung.
(7) In regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch zweimal im Schuljahr, findet eine gemeinsame Sitzung des Landesschülerratsvorstandes und des Staatsministeriums für Kultus statt.
(8) Die Mitglieder des Landesschülerrates sind den Kreisschülerräten zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit verpflichtet.
(9) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Landesschülerrat aus, rückt sein Stellvertreter an dessen Stelle. Bei Verlust der Wählbarkeit erlischt die Mitgliedschaft erst mit der Wahl eines neuen Vertreters.

§ 11 Ergänzende Wahlordnungsvorschriften

Die SV-Geschäftsordnung kann das Nähere über das Verfahren bei der Wahl aller Schülervertreter regeln. Dazu gehören insbesondere:
1. Form und Frist für die Einladung zur Wahl,
2. der Wahlmodus,
3. die Dauer der Amtszeit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2,

§ 12a Ergänzende Geschäftsordnungsvorschriften

Die SV-Geschäftsordnung kann insbesondere nähere Bestimmungen treffen über:
1. den Ablauf der Sitzungen der Schülervertretung einschließlich ihrer Einberufung, der Tagesordnung, der Beschlussfähigkeit, des Abstimmungsverfahrens sowie der Protokollführung,
2. die Voraussetzungen, unter denen Schüler, die keine gewählten Schülervertreter sind, sowie weitere Personen an den Sitzungen der Schülervertretung beratend teilnehmen können

§12b Ergänzende Satzungsvorschriften

Die SV-Satzung kann insbesondere nähere Bestimmungen treffen über:
1. die Bildung von Teilschülervertretungen oder die angemessene Berücksichtigung von Schülern verschiedener Schulstufen und Schularten,
2. die Bildung von Ausschüssen sowie deren Aufgaben und ihre Zusammenarbeit mit der Schülervertretung,
3. Form und Häufigkeit der Berichterstattung.

Abschnitt 3:Aufgaben der Schülermitwirkung

§ 13 Aufgaben

Die Schülermitwirkung hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Wahrnehmung der Schülerinteressen, vor allem bei:
a) wichtigen Maßnahmen für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit,
b) Erlass, Änderung oder Aufhebung der Hausordnung,
c) Angeboten von nicht verbindlichen Unterrichts- und anderen schulischen Veranstaltungen,
d) schulinternen Grundsätzen für außerunterrichtliche Veranstaltungen,
e) Beschlüssen zur einheitlichen Durchführung der Recht- und Verwaltungsvorschriften,
f) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülern gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SächsSchulG,
2. die Mithilfe zur Lösung von Konfliktfällen,
3. die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen zur Förderung der fachlichen, sportlichen, kulturellen und sozialen Interessen der Schüler.
4. Sowie bei allen Belangen, die den Schulalltag der Schüler betreffen.

§ 14 Schülervollversammlungen

(1) Der Schülerrat soll die Mitschüler bei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung vor der Beschlussfassung in einer Schülervollversammlung anhören. Die Schülervollversammlung wird vom Schülersprecher oder einer von ihm beauftragten Person geleitet.
(2) Ordentliche Schülervollversammlungen können vom Schülersprecher viermal im Schuljahr innerhalb der Unterrichtszeit einberufen werden. Unter Berücksichtigung der räumlichen Möglichkeiten an der Schule können die Schülerversammlungen als Schülervollversammlung oder als Schülerteilversammlung durchgeführt werden. Die Termine sind in Absprache mit dem Schulleiter festzulegen.
(3) Außerordentliche Schülervollversammlungen sind vom Schülersprecher einzuberufen, wenn es der Schülerrat mit Mehrheit beschließt oder wenn mindestens ein Zehntel der Schüler es beantragt.
(4) Bei Schulen oder Schulzentren mit mehr als fünfhundert Schülern können an die Stelle der Schülerversammlung der Schule die Schülerversammlungen der verschiedenen Schulstufen oder Schularten treten.
(5) Der Schulleiter und die Lehrkräfte haben das Recht, an den Schülervollversammlungen teilzunehmen.

§14a Schülerentscheid

(1) Ist es nicht möglich, im Schülerrat nach mehrfacher Behandlung eines Themas/Beschlusses einen mehrheitsfähigen Konsens zu finden, so kann der Schülerratsvorstand einen Schülerentscheid anberaumen. Dies ist ebenso durch Beantragung dessen von min. 25% des Schülerrates oder der Schüler einer Jahrgangsstufe möglich. Stimmberechtigt zum Schülerentscheid ist jeder Schüler der Schule.
(2) Die Abstimmung erfolgt in Form einer Ja/Nein-Frage, Enthaltungen sind möglich. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl in den Klassen und wird vom Klassensprecher geleitet. Eine Briefwahl ist zu ermöglichen. Alle Schüler müssen an der Abstimmung teilnehmen. Die Abstimmung ist mit Erreichen der einfachen Mehrheit angenommen.
(3) Das Abstimmungsergebnis besitzt die Gewichtung eines Schülerratsbeschlusses und ist für den Schülerrat verpflichtend. Die vom Schülerrat entsandten Mitglieder der Schulkonferenz müssen die in der Abstimmung bekundete Mehrheitsmeinung der Schüler vertreten.
(4) Schülerentscheide auf kommunaler bzw. Landesebene sind analog möglich. Näheres zum Verfahren wird durch die entsprechende Satzung bestimmt.

§ 15 Veranstaltungen

(1) Alle Veranstaltungen des Schülerrates, die im Einvernehmen mit dem Schulleiter auf dem Schulgelände stattfinden, sind Schulveranstaltungen. Als solche genießen sie Schutz und Förderung der Schule, unterliegen aber auch ihrer Aufsicht. Das Gleiche gilt für Veranstaltungen des Schülerrates außerhalb des Schulgeländes, die vom Schulleiter ausdrücklich als Schulveranstaltungen anerkannt worden sind.
(2) Alle Veranstaltungen des Schülerrates, die als Schulveranstaltungen stattfinden sollen, sind dem Schulleiter rechtzeitig vorher anzuzeigen. Dieser muss der Durchführung der Veranstaltung unter Angabe von Gründen widersprechen, wenn:
1. Inhalt und Ziel der Veranstaltung gegen die bestehende Rechtsordnungen gerichtet sind,
2. die Veranstaltung mit besonderen Gefahren für die Schüler verbunden ist,
3. eine schwere Beeinträchtigung der Erziehungsaufgabe der Schule oder eine unzumutbare Belastung des Schulträgers zu befürchten ist,
4. für hinreichende Aufsicht nicht gesorgt werden kann oder
5. eine ordnungsgemäße Finanzierung nicht gesichert ist.
(3) Für Veranstaltungen des Kreisschülerrates und des Landesschülerrates, die als Schulveranstaltungen durchgeführt werden sollen, ist beim jeweiligen regionalen Schulverwaltungsamt oder bei der obersten Schulaufsichtsbehörde rechtzeitig vorher die Genehmigung zu beantragen. Die Absätze 1 und 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Die Aufsichtsführung durch einen Lehrer ist erforderlich, wenn es die Art der Veranstaltung oder das Alter der Schüler gebietet. Die hierfür bestimmten Lehrer können sich der Mithilfe geeigneter Schüler bedienen.
(5) Soweit nicht die Aufsichtsführung durch einen Lehrer erforderlich ist, kann der Schulleiter im Einvernehmen mit der Schülervertretung geeignet erscheinende Schüler mit der Aufsichtsführung beauftragen. Die betreffenden Schüler müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ihre Erziehungsberechtigten müssen der Beauftragung schriftlich zustimmen.
(6) Schüler dürfen innerhalb ihrer Befugnisse Anordnungen erteilen, wenn sie mit der Aufsicht beauftragt oder zur Hilfe bei der Aufsicht herangezogen werden. Die anderen Schüler müssen den Anordnungen Folge leisten.

§ 16 Bekanntmachungen

(1) Dem Vorstand des Schülerrates ist in der Schule in angemessenem Umfang eine Möglichkeit für ihre Bekanntmachungen, möglichst in Form eines eigenen Schwarzen Bretts, zur Verfügung zu stellen. Die Veröffentlichungen bedürfen nicht der vorherigen Genehmigung durch den Schulleiter.
(2) Der Schulleiter kann Bekanntmachungen entfernen lassen, wenn der Inhalt oder die Art der Bekanntmachung gegen das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Sachsen, ein Gesetz oder sonstige Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstößt oder die Erfüllung der Aufgaben der Schule ernsthaft gefährdet wird. Der Schulleiter muss die Entscheidung begründen.
(3) Sonstige Bekanntmachungen der Schülervertretungen außerhalb des Schwarzen Bretts bedürfen der Genehmigung des Schulleiters. Das Gleiche gilt für die Verteilung von Schriften und Flugblättern auf dem Schulgrundstück. Im Falle der Ablehnung muss der Schulleiter diese begründen. § 56 Abs. 2 SächsSchulG bleibt unberührt.

Abschnitt 4: Vertrauenslehrer

§ 17 Wahl des Vertrauenslehrers

(1) Der Schülerrat kann jeweils für die Dauer eines Schuljahres einen Vertrauenslehrer wählen. Die Übernahme des Amtes des Vertrauenslehrers ist freiwillig. Die Amtszeit des Vertrauenslehrers richtet sich nach der des Schülerratsvorstandes.
(2) Vertrauenslehrer sollen seit mindestens zwei Jahren als hauptamtliche Lehrer an der Schule tätig sein. Das Einverständnis des zur Wahl vorgeschlagenen Lehrers ist vor der Wahl einzuholen. Die Wiederwahl ist zulässig.
(3) Näheres über das Verfahren bei der Wahl des Vertrauenslehrers kann die SV-Geschäftsordnung regeln.

§ 18 Aufgaben des Vertrauenslehrers

(1) Vertrauenslehrer haben die Aufgabe, die Schülervertretung bei ihrer Tätigkeit zu beraten, sie zu unterstützen und bei Unstimmigkeiten sowie Konflikten zwischen Schülervertretung, Lehrern bzw. Schulleitung oder Schülervertretung und Schulaufsichtsbehörde zu vermitteln.
(2) Vertrauenslehrer können zu Sitzungen der Schülervertretung hinzugezogen werden, zu sich anbahnenden Konflikten zwischen SV und Schule haben beide Konfliktparteien das Recht, den Vertrauenslehrer beratend und schlichtend hinzuzuziehen.

Abschnitt 5: Finanzierung und Kassenführung

§ 19 Finanzierung

(1) Die für die Tätigkeit der Schülervertretungen notwendigen Kosten tragen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
1. für den Kreisschülerrat die Landkreise und Kreisfreien Städte,
2. für den Landesschülerrat der Freistaat Sachsen.
(2) Der jeweilige Kostenträger stellt den Schülervertretungen den zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Geschäftsbedarf und die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. Den Mitgliedern der Kreisschülerräte und des Landesschülerrates ist für die Teilnahme an den Sitzungen eine Fahrkostenentschädigung zu gewähren.
(3) Aufwendungen der Schülervertretungen können darüber hinaus durch Zuwendungen Dritter, durch Einnahmen aus Veranstaltungen oder, im Einvernehmen mit dem Elternrat der Schule, durch freiwillige Beiträge der Schüler finanziert werden. Nähere Bestimmungen können in der SV-Satzung getroffen werden.
(4) Finanzielle Zuwendungen dürfen nur entgegengenommen werden, wenn ihre Zweckbestimmung der Aufgabe und dem Wesen der Schule und der Schülermitwirkung nicht widerspricht. Die Annahme von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie der Elternschaft der Schule ist ohne weiteres zulässig. Vor der Annahme sonstiger Zuwendungen ist der Vertrauenslehrer anzuhören. In Zweifelsfällen entscheidet der Schulleiter.

§ 20 Kassenführung

(1) Die der Schülervertretung zur Verfügung gestellten Mittel dürfen nur für Zwecke der Schülermitwirkung und der Schülerschaft verwendet werden und müssen nach den Grundsätzen einer geordneten Kassenführung verwaltet werden. Über alle Einnahmen und deren Verwendung ist ein Nachweis zu führen.
(2) Die Verwaltung und Führung der Kasse obliegt einem Kassenverwalter, der von der Schülervertretung jeweils für ein Jahr gewählt wird.
(3) Die Kassengeschäfte sind über ein Konto bei einem Geldinstitut abzuwickeln, das auf den Namen einer voll geschäftsfähigen Person einzurichten ist.
(4) Die Kassenführung unterliegt der jederzeit möglichen Prüfung durch zwei Kassenprüfer, von denen mindestens einer voll geschäftsfähig sein muss. Sie werden von der Schülervertretung gewählt und dürfen ihr selber nicht angehören. In jedem Schulhalbjahr hat mindestens eine Kassenprüfung zu erfolgen.

§ 21 Abschluss von Rechtsgeschäften

Soweit im Rahmen von Veranstaltungen der Schülervertretung privatrechtliche Rechtsgeschäfte notwendig sind, die nicht lediglich auf einen rechtlichen Vorteil abzielen, bedarf der handelnde Schülervertreter einer für das einzelne Rechtsgeschäft ausgestellten Vollmacht des Schulleiters oder des in § 19 Abs. 1 genannten Kostenträgers.

Abschnitt 6: Schlussvorschrift

§ 22 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Schüler in den Schulen im Freistaat Sachsen (Schülermitwirkungsverordnung – SMVO) vom 10. September 1992 (SächsGVBl. S. 424), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 2003 (SächsGVBl. S. 906) außer Kraft.