Leitantrag 41. Landesdelegiertenkonferenz: Schulgesetznovelle - „Jetzt geht’s rund“

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Ein großes Projekt der sächsischen Staatsregierung in der 6. Wahlperiode ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schulgesetznovellierung. Der LandesSchülerRat Sachsen wurde bereits mit dem „Runden Tisch Schulgesetznovellierung“ in diesen Prozess mit einbezogen. Doch die Langwierigkeit dieses Verfahrens verlangt eine ständige Begleitung. Gerade weil zu erwarten ist, dass heftige Debatten und Diskussionen im Landtag stattfinden werden, wenn die parlamentarischen Arbeiten an der letzten großen Länderhoheit beginnen. Deswegen ist es entscheidend, dass der LSR die wichtigsten Themen für die sächsischen Schüler absteckt und Forderungen an die Novellierung formuliert.

1. Bildungsauftrag der Schule

Bisher erfasst der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, Schülern - unabhängig von der Herkunft oder wirtschaftlichen Lage - eine schulische Bildung zu Teil werden zu lassen, in der sich die Persönlichkeiten der Schüler in der Gemeinschaft entfalten, insbesondere im Sinne des Schulgesetzes, die Anknüpfung an christliche Traditionen im europäischem Kulturkreis, Werte wie Ehrfurcht vor allem Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt, Heimatliebe, sittliches und politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung Anderer, berufliches Können, soziales Handeln und die Vermittlung einer freiheitlich demokratischen Haltung. Ziel ist es, erlerntes Wissen selbstbestimmt und verantwortungsbewusst einzubringen.
Der LSR fordert, den Bildungs- und Erziehungsauftrag auf folgendes festzulegen: Schülern - unabhängig von der Herkunft oder wirtschaftlichen Lage - soll eine schulische Bildung zu Teil werden, in der sich die Persönlichkeiten der Schüler in der Gemeinschaft entfalten, insbesondere im Sinne des Schulgesetzes, Werte wie Ehrfurcht vor allem Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt, sittliches und politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung Anderer, berufliches Können, soziales Handeln und die Vermittlung einer freiheitlich demokratischen Haltung. Ziel ist es, erlerntes Wissen selbstbestimmt und verantwortungsbewusst einzubringen. Weiterhin wird gefordert, dass Wissen mit dem Ziel vermittelt wird, es kritisch reflektiert einzubringen, der Umgang mit digitalen Medien geschult wird und die sächsischen Schüler mündig aus der Schule entlassen werden.

2. Schülervertretung

Die Schülervertretung muss durch die Novellierung des Schulgesetzes eine Erweiterung ihrer Rechte und Aufgaben erfahren. Dazu gehört insbesondere:
• Das Freistellungsrecht: Alle aktiven Schüler der Schülervertretung müssen für Aktivitäten des Schülerrates freigestellt werden. Eine Einschränkung dieses Rechtes kann aus pädagogischen Gründen geschehen. Dazu muss von mindestens 3 Fachlehrern des Schülers, darunter der Klassenlehrer, Einspruch gegen die Freistellung erhoben werden.
• Das Ausstattungsrecht: Jede Schülervertretung hat das Recht, für ihre Arbeit mit ausreichend Materialien, aktueller Technik und einer Räumlichkeit ausgestattet zu werden. Im Schulbudget muss dafür ein eigener Posten eingerichtet werden. Der Freistaat soll den Schulen dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.
• Die Nachbereitungs-/Rechenschaftsaufgaben: Jede Schülervertretung wird verpflichtet, transparent und offen über Ergebnisse der Sitzungen, Ergebnisse der eigenen Tätigkeit zu berichten und alle Posten zum zugestandenen Budget offenzulegen. Die Schulleitung oder die Vertrauenslehrer sind verpflichtet, die Schülervertretung bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
• Das Wahlsystem: Jeder Schüler einer Schule bekommt auf Schul- und Kreis-/ Stadtebene aktives und passives Wahlrecht und sollte als Delegierter seiner Schule zum Kreis-/ Stadtschülersprecher bzw. Landesdelegierten gewählt werden dürfen. Dennoch gilt weiterhin, dass eine Schule lediglich eine Stimme auf Vollversammlungen hat.
• Anhörungsrecht des LSR: Der LSR muss für alle Vorlagen des Kultusministeriums an den Landtag, welche in seinen Aufgabenbereich fallen und vor dem Erlass von Verordnungen ein Anhörungsrecht in den entsprechenden Ministerien erhalten.

Außerdem bleibt die Forderung bestehen, die Schülermitwirkung für freie Schulen auf allen Ebenen gesetzlich einzubinden.

3. Eigenverantwortliche Schule

Eine wirkliche Ausdifferenzierung der Schulen untereinander, so wie es die eigenverantwortliche Schule ermöglicht, wird nur unter bestimmten Bedingungen bestehen. Nur wenn der formale Rahmen passt, kann das Potenzial ausgeschöpft werden, dass in der Problemlösung vor Ort liegt. Dazu gehört:
• Die Schulkonferenz als höchstes beschlussfassendes Organ der Schule anzuerkennen. Überschneidungen mit der Lehrerversammlung sind auszuräumen. Der Schulträger sollte Mitglied der Schulkonferenz sein dürfen.
• Ein verbrieftes Schulbudget, angepasst auf Schülerzahl und Aufgaben des Schultyps, damit individuell investiert werden kann.
• Die Schulleitung sollte in Personalangelegenheiten mehr Mitbestimmungsrecht erhalten, was eindeutig Lehrerausschreibungen zulässt. Nach dem Konzept der Schulkonferenz sollten Anrechnungsstunden frei einsetzbar werden.
• Damit sich Schulen mehr auf Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft oder Ähnliches fokussieren können, sollte die Schulkonferenz als beschlussfähiges Organ mehr Freiheiten erhalten, Kooperationen einzugehen, besonders im Sinne der Berufs- und Studienorientierung.
• Die Schulen müssen durch das Schulgesetz dazu verpflichtet werden, Qualitäts- und Personalmanagement zu gewährleisten. Die Kompetenzen dafür müssen vor Ort liegen, d.h. vor allem die Schulleitung muss offiziell diese Aufgaben zugesprochen bekommen.
• Um Unterstützungssysteme wie Schulsozialarbeit zu integrieren, müssen diese auch im Schulgesetz konkret benannt werden.

4. Ganztagsangebot

Ganztagsangebote sollten verpflichtend in allen Schultypen in entsprechendem Umfang angeboten werden. Hierzu sollten Kooperationen zwischen Schulen möglich sein.

5. Ländlicher Raum

Zur Absicherung der Schulen im ländlichen Raum müssen die Mindestschülerzahlen für Schulen abgeschafft werden. Vielmehr muss die Regelung des „öffentlichen Bedarfs“ ausgeweitet werden. Genauso sollten Tandemlösungen für bestimmte Regionen verpflichtend geregelt werden. Außerdem sollten freie Schulen, die bereits bestehen, Einzug in die Schulnetzplanung erhalten. Die Versorgung durch staatliche Schulen sollte dennoch Priorität haben, damit das Konzept der freien Schule nicht die einzige Option ist.

6. Lernmittelfreiheit und kostenloser Schulbesuch

Das Schulgesetz muss eindeutig festlegen, was unter Lernmittelfreiheit zu verstehen ist. Zum kostenfreien Schulbesuch sollte auch die Schülerbeförderung zählen. Zur Lernmittelfreiheit zählt für den LSR Sachsen die Ausleihe von Büchern, sowie modernen Hilfsgeräten, wie z.B. dem GTR und der Besitz von Arbeitsheften.

7. Schulpflicht

Die Ausnahmeregelungen zur Schulpflicht sollten insbesondere um die Möglichkeit erweitert werden, Kurzzeitaufenthalte (mehrere Monate) im Ausland zu ermöglichen. Verpflichtend dafür ist der dortige Schulbesuch, sowie für die restliche Zeit Zuhause unter Nachweis von z.B. Praktika außerhalb der Schule verbringen zu dürfen. Zudem sollte man ein Aufweichen der Anwesenheitspflicht in der gymnasialen Oberstufe eruieren, um den Schülern mehr selbstständiges Lernen zu ermöglichen.

8. Schulsozialarbeit

Die Verantwortung für die sächsischen Schulsozialarbeiter muss in die Hand des Freistaates Sachsen übergeben werden. Bei Bedarfsanzeige der Schulkonferenz sind Schulsozialarbeiter über mehrere Jahre einzusetzen. Der Einsatz der Schulsozialarbeit sollte aller drei Jahre evaluiert werden.

9. Religionsunterricht

Der LSR Sachsen setzt sich im Rahmen der Schulgesetznovellierung dafür ein, einen gemeinsamen Werteunterricht bis Klasse 8 an allen Schulen einzuführen (Moral- und Glaubenskunde) und erst danach die Schüler die Entscheidung, ob sie Ethik oder Religion belegen wollen, treffen zu lassen. Religionsunterricht sollte auch außerhalb christlicher Kontexte an sächsischen Schulen möglich sein.

10. Inklusion

Mit der Schulgesetznovellierung müssen endlich auch die strukturellen Veränderungen in Angriff genommen werden, um Inklusion auch im Schulbereich möglich zu machen.
Dazu gehört auf dieser gesetzlichen Ebene für den LandesSchülerRat:
• Das Beibehalten von Förderschulen.
• Ziel muss es sein, Kooperationen und Zusammenarbeit zu fördern. Dazu sollten Kooperationsklassen als gesetzliches Instrument verankert werden.
• Die Diagnostik zum Förderbedarf muss unabhängig geregelt werden.
• Die Ausstattung zur inklusiven Beschulung muss allen Schulen zu Gute kommen.
• Der Übergang zwischen den Schulformen, aber auch zwischen Kinderbetreuung und Beruf braucht eine flexible und vor allem unterstützend wirkende Regelung.
• Alle Schulen Sachsens sollten ein lernzieldifferenziertes Angebot haben. Das bedeutet, dass verschiedene Abschlüsse an einer Schule erworben werden können.
• Anstelle der Bildungsempfehlung sollte gerade in diesem Fall eine Bildungsberatung treten.